Korruptionsprävention

NAKS-Aktionsplan: ein Meilenstein in der korruptionsfreien und integren Verwaltung

Mit dem Beschluss des Aktionsplans zur Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) am 16. Jänner 2019 im Ministerrat hat die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen für eine korruptionsfreie und integre Verwaltung gesetzt.

Die im Jänner des Vorjahres beschlossene Anti-Korruptionsstrategie ist der strategische Rahmen und gibt die grundlegenden Prinzipien und Ziele vor, während der Aktionsplan konkrete Maßnahmen enthält, die durch das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden.

Im Zuge von Veranstaltungen – wie etwa anlässlich des vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung veranstalteten Anti-Korruptions-Tages – wurden im Vorjahr Organisationen und Einrichtungen aller Sektoren dazu eingeladen, sich an der Erstellung des Aktionsplans zu beteiligen, um in einem nationalen Schulterschluss gegen Korruption aufzutreten.

Der Aktionsplan, der in enger Kooperation zwischen dem BAK und den zuständigen Stellen erarbeitet und im Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung akkordiert wurde, ist analog der Struktur der NAKS in die Teile "Prävention" und "Strafverfolgung" gegliedert. Im Teil "Prävention" wurden sechs Unterkategorien gebildet, die einem besseren Überblick dienen und Schwerpunktsetzungen aufzeigen. Exemplarisch können hier die Förderung von Integrität und Compliance, u.a. durch das österreichweite "Integritätsbeauftragten-Netzwerk" sowie die Erstellung, Evaluierung und Überarbeitung von ressortspezifischen Verhaltenskodizes sowie des ressort- und gebietskörperschaftsübergreifenden Verhaltenskodexes "Die VerANTWORTung liegt bei mir" genannt werden. Ebenso sind die Themen Risikoanalyse und Risikomanagement, Bewusstseinsbildung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Bereichen Compliance, Integrität und Korruptionsprävention enthalten.

Mit diesem Beschluss in der 42. Sitzung des Ministerrats sollen die im vorliegenden Aktionsplan angeführten Maßnahmen im Zeitraum von 2019 bis 2020 verbindlich umgesetzt bzw. entsprechende Umsetzungsschritte eingeleitet werden. Eine periodische Ergänzung und Aktualisierung des Aktionsplans soll durch seine Eigenschaft als "living document" sichergestellt werden.

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Foto: ©  BAK

Artikel Nr: 16608 vom Donnerstag, 17. Jänner 2019, 10:43 Uhr
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