Internationale Zusammenarbeit
Das "Globale Operative Netzwerk der Strafverfolgungsbehörden zur Korruptionsbekämpfung"
Die vierte Plenarsitzung des "Globalen Operativen Netzwerks der Strafverfolgungsbehörden zur Korruptionsbekämpfung" ("GlobE"-Netzwerk) fand vom 11. bis 13. Juli 2023 im Vienna International Center statt.
Das "Global Operational Network of Anti-Corruption Law Enforcement Authorities" – kurz "GlobE Network" – ist eine UNODC Initiative zur Errichtung einer sicheren Kommunikationsplattform ("Secure Communication Plattform – SCP – GlobE Threema") für den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Korruption in allen Ländern der Welt. Nach derzeitigem Stand sind 91 UN-Mitgliedsstaaten sowie 161 Antikorruptions-Behörden der Initiative beigetreten. Österreich beantragte die Mitgliedschaft am 18. August 2021 und wird seitdem innerhalb der "GlobE" bei den Plenarsitzungen durch Expertinnen und Experten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vertreten. Zudem stellt das BAK einen Vertreter in der "GlobE-Task-Force". "GlobE Threema" ist ein Ende-zu-Ende-verschlüsselter Schweizer Messenger-Dienst zur Nutzung auf Smartphones und Tablets.
Die vierte Plenarsitzung wurde durch die Untergeneralsekretärin Ghada Fathi Waly, Leiterin des UNODC, eröffnet. Die Plenarversammlung stimmte der Fortführung dieser Initiative zu, des Weiteren wurden zehn neue Mitglieder als "GlobE"-Observer aufgenommen. Der Zweijahresbericht 2021 -2022 wurde vorgestellt und einstimmig durch die Plenarversammlung angenommen.
Ein wichtiges Thema war auch das "Concept Model Agreement", das künftig den Austausch von Case Related Information unter Nutzung eines standardisierten Formulars auf freiwilliger Basis regeln soll. In diesem Zusammenhang gab es Präsentationen von UNODC-Expertinnen und Experten, "GlobE"-Mitgliedern und einem Vertreter von Europol. Nach der Überarbeitung im Herbst 2023 bis Frühling 2024 wird das Konzept während der fünften Plenarsitzung in Peking, China, zur Abstimmung vorgelegt.
Vertreter der "Independent Commission Against Corruption of Hong Kong/ICAC" hielten eine Präsentation zur Verwendung von Technik im Rahmen von Befragungen und Vernehmungen sowie Ermittlungen und Beweissicherung. Zum 50-jährigen Jubiläum wird Anfang des nächsten Jahres die "Hong Kong International Academy Against Corruption" eröffnet und vom 22. bis 24. Mai 2024 das "8. ICAC-Symposium" veranstaltet.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Nutzung neuester Technologien, wie KI im Kampf gegen Korruption. Insgesamt fanden 60 bilaterale und zwei multilaterale Treffen zwischen den Mitgliedern des "GlobE"-Netzwerkes statt.