Aktuelles
EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025
Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren sechsten jährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union.
Die Europäische Kommission kommt in ihrem aktuellen Bericht über die Rechtstaatlichkeit zum Schluss, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten aufgrund des konsequenten Vorantreibens wichtiger Reformen in vier zentralen Bereichen – Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Gewaltenteilung – ein positives Entwicklungsbild erkennbar ist. Zudem wurde dieses Jahr verstärkt ein Fokus auf die Binnenmarktdimension der Rechtsstaatlichkeit gelegt. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten wurde auch die Entwicklung in den vier EU-Beitrittskandidatenländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien evaluiert.
Korruptionsbekämpfung in Österreich
Zur Korruptionsbekämpfung in Österreich hebt der Bericht die derzeitige Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) und des Nationalen Aktionsplans (NAP) für 2023 bis 2025 hervor. Positiv erwähnt werden die laufenden Schulungen des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) für Bundesministerien sowie jene im Rahmen des Integritätsbeauftragen-Netzwerks. Auch Schulungen für die Compliance Officer des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und die Korruptionspräventionsbeamtinnen und -beamten der Landespolizeidirektionen werden positiv bewertet. Hinzu kommen die Sensibilisierungsveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit und den Bildungssektor. Des Weiteren wird die vom BAK erstellte Broschüre für Führungskräfte hervorgehoben.
Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei sowie zwischen dem BAK und der EUStA (Europäische Staatsanwaltschaft) als gut und konstruktiv beschrieben. Begrüßt wird die Umsetzung und das gute Funktionieren internetgestützter Meldekanäle für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, über welches das BAK seit August 2023 verfügt. Auf der Website wird eine schrittweise Anleitung sowie ein Leitfaden für die Übermittlung von Meldungen, die neben der webbasierten Plattform auch per Telefon, per Post oder persönlich übermittelt werden können, geboten.
Empfehlungen für Österreich
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 wiederholt größtenteils die 2024 ausgesprochenen Empfehlungen über die Beteiligung der Justiz an den Ernennungsverfahren der Präsidentinnen und Präsidenten von Verwaltungsgerichten, die Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, darüber, wirksame Vorschriften sowie Überwachungs- und Sanktionsmechanismen betreffend Vermögens- und Interessenserklärungen von Abgeordneten einzuführen, einen Legislativvorschlag zur Stärkung des Rahmens für Lobbytätigkeiten zu verabschieden und Maßnahmen hinsichtlich der fairen Verteilung staatlicher Werbung zu ergreifen sowie die ordnungsgemäße Um- und Durchsetzung dieser zu gewährleisten.