Aktuelles
Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe nimmt Arbeit auf
Die "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" (EBM) nimmt am 22. Jänner 2024 als Abteilung 4 des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ihre Arbeit auf.
Die EBM, die am 22. Jänner 2024 im BAK ihre Arbeit aufnehmen wird, ist bundesweit und ausschließlich für Ermittlungen und Erhebungen bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie bei der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt mit Todesfolge und lebensgefährdendem Waffengebrauch zuständig.
Multiprofessionalität
Neben Kriminalpolizistinnen und -polizisten, denen nach der Strafprozessordnung die Ermittlungskompetenz zukommt, werden in der EBM auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit besonderem Fachwissen, etwa über Psychologie, Menschenrechte oder Soziologie, tätig sein. Damit können Ermittlungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet und Analysen unter Einbeziehung besonderer Fachkunde vorgenommen werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EBM erhalten eine umfassende Spezialausbildung mit den Schwerpunkten Menschenrechte, Einsatztraining, Kriminalistik und Psychologie.
Unabhängig und objektiv
Das BAK-Gesetz sieht umfassende Bestimmungen zur Vermeidung von externen Einflussnahmen auf Ermittlungen und die Gewährleistung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor. Zudem erfüllt die EBM internationale Standards für solche Ermittlungsstellen, wie sie etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Ein unabhängiger, weisungsfreier Beirat, dem auch Vertreterinnen und Vertreter von NGOs angehören, wird begleitend die strukturelle Kontrolle über die Tätigkeit der EBM wahrnehmen und diesbezüglich Empfehlungen geben.
Kontakt:
Misshandlungsvorwürfe oder Beschwerden können rund um die Uhr schriftlich oder telefonisch an diese Adresse gerichtet werden:
Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten
Telefon: + 43 1 53 126-906800
Telefax: + 43 1 53 126-108583
E-Mail: BMI-III-BAK-4@bak.gv.at
http://www.bak.gv.at/