Aktuelles

29. Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums

Im Fokus der Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums am 13. März 2025 stand die Arbeit der Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe. Der Vortrag stieß bei den Teilnehmenden auf großes Interesse.

Am 13. März 2025 öffnete sich erneut ein wichtiges Forum für den offenen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Polizei: Unter der Leitung von Bundespolizeidirektor Michael Takács fand die 29. Sitzung des Zivilgesellschaftlichen Dialoggremiums (ZDG) statt. 22 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie hochrangige Führungskräfte des Bundesministeriums für Inneres nutzten die Gelegenheit zum intensiven Dialog.

Ein besonderer Beitrag kam vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), das nicht nur den Veranstaltungsort zur Verfügung stellte, sondern auch mit Expertise zur Diskussion beitrug.

Im Mittelpunkt stand diesmal ein brandaktuelles und sensibles Thema. Die eigens eingerichtete Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe (EBM) präsentierte ihre Arbeit und stellte sich den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Vortrag stieß auf reges Interesse, insbesondere bei den zahlreich anwesenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Herausforderungen der Arbeit im Bereich der EBM.

POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) startete 2008 auf Initiative des Menschenrechtsbeirats im BMI das Projekt POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE (PMMR), um Herausforderungen der Polizeiarbeit aufzugreifen und gemeinsam mit den organisierten Zivilgesellschaften nachhaltige Empfehlungen zu entwickeln.

Im Rahmen von PMMR werden menschenrechtsrelevante Themen mit Bezug zur Polizei aus der Sicht von Vertreterinnen und Vertretern des Ressorts als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft in einem Dialoggremium behandelt.

Ergebnisse dieser Arbeit sind fundierte Empfehlungspapiere, die der Exekutivorganisation als Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung konkreter Maßnahmen dienen sollen.