Internationale Zusammenarbeit

9. UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz in Sharm el Sheik

Vom 13. bis 17. Dezember 2021 fand die neunte Vertragsstaatenkonferenz im Rahmen der "United Nations Convention against Corruption" (UNCAC) in Sharm el Sheik, Ägypten statt.

Die österreichische Delegation wurde wie im Vorjahr von Botschafter Helmut Tichy geleitet. Für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) nahmen sowohl der geschäftsführende Direktor, Dr. Otto Kerbl, MA, als auch drei weitere Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAK in Präsenz bzw. online an der im hybriden Format abgehaltenen Veranstaltung teil.

Bei der Eröffnungsrede der Veranstaltung begrüßte der UNODC-Exekutivdirektor Ghada Waly in Anwesenheit des ägyptischen Premierministers die 2.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zudem wurde eine Video-Botschaft des UN Generalsekretär António Guterres eingespielt. Dabei hob dieser die massive Zerstörungskraft von Korruption hervor und wies darauf hin, dass allein am afrikanischen Kontinent geschätzte 88 Milliarden US-Dollar pro Jahr durch Kapitalflucht verloren gingen.

In den anschließenden Länderstatements im Rahmen der Plenarsitzungen gratulierte der österreichische Botschafter Ägypten zur Wahl als vorsitzendes Land der Vertragsstaatenkonferenz für die kommenden zwei Jahre und unterstrich nochmal die Bedeutung der einleitenden Worte Ghada Walys. Bezugnehmend auf eine von der Sondersitzung der UN-Generalversammlung (UNGASS) verabschiedete politische Erklärung hob er folgende Punkte hervor:

1. "Die zügige Umsetzung des Vorschlags der Generalversammlung, globale Kampagnen zur Korruptionsprävention zu starten.
2. Die Stärkung der Gremien der UNCAC sowie des Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung. Österreich bereitet im Rahmen des zweiten Überprüfungszyklus bereits seinen Länderbesuch im März 2022 vor.
3. Alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, werden dazu eingeladen, der "International Anti-Corruption Academy" (IACA) beizutreten und von ihrer Erfahrung, Ausbildung und Forschung zu profitieren.
4. Die Einrichtung des "Global Operational Network of Anti-Corruption Law Enforcement Authorities" (GlobE) unter der Schirmherrschaft des UNODC wird begrüßt. Das BAK ist Mitglied dieses Netzwerks und hat an der Gründungssitzung im November 2021 in Wien teilgenommen.
5. Die Arbeit der "International Organization of Supreme Audit Institutions" (INTOSAI) und verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Korruptionsbekämpfung werden genauso hervorgehoben wie die Bedeutung regionaler Netzwerke wie der "European Partners against Corruption" (EPAC) und des "European contact-point network against corruption" (EACN)."

Die Vertragsstaatenkonferenz ermöglichte zusätzlich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern den hybriden Besuch von 65 Sitzungen, Präsentationen oder Podiumsdiskussionen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Bei einem "Side Event" der IACA war am dritten Konferenztag etwa die Stadt Wien mit zwei Vortragenden vertreten, welche via Livestream abgeschlossene und geplante Projekte zur Korruptionsprävention der Stadt Wien präsentierten. Andere Themenschwerpunkte deckten besondere Bereiche aus der Korruptionsprävention, Strafverfolgung oder Vermögensrückführung ab.

Während der fünftägigen Konferenz wurden nicht weniger als acht Resolutionen aus den Bereichen UNCAC-Umsetzung, Rechnungskontrollbehörden und der internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden verabschiedet.