Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) 

Die „Nationale Anti-Korruptionsstrategie“ (Beschluss im Ministerrat am 31. Jänner 2018) bildet den Rahmen für alle Maßnahmen, die zur Prävention und Bekämpfung von Korruption gesetzt werden. Sie wurde unter Federführung des Innenministeriums, im Besonderen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und eines Strategieteams aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramts (BKA), des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) sowie des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) im Oktober 2023 adaptiert.

Im Zentrum der Strategie stehen das Bekenntnis zu Integrität, der Wille zur nationalen und internationalen Kooperation sowie die Förderung von Transparenz, vor allem in der öffentlichen Verwaltung, sowie die Bewusstseinsbildung im öffentlichen und privaten Sektor.

Die Strategie umfasst die Integritätsförderung und Korruptionsprävention in allen Sektoren, von der öffentlichen Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Gliederung des Aktionsplans in die Teile „Prävention“ (BAK) und „Strafverfolgung“ (BMJ) entspricht den Vorgaben der NAKS. 

Das BAK erarbeitete dazu einen Ansatz, um anhand von qualitativen und quantitativen Indikatoren eine Evaluierung der Operationalisierung der Einzelmaßnahmen vorzunehmen. Darunter fallen messbare Indikatoren, die bereits in der Festlegung von Zielen und Maßnahmen berücksichtigt werden, um das Selbst-Monitoring und die Evaluierung zu erleichtern. Eine weitere ist die Implementierung von neuen Ansprechstellen in den Ressorts (NAKS-Koordinatorinnen und -Koordinatoren), die nun sämtliche Agenden rund um die NAKS zentral abwickeln und eine Verlängerung des NAP-Beschlusses von einem Zwei- auf einen Dreijahresrhythmus (2023 bis 2025). Das BAK orientierte sich bei der Ausarbeitung des Ansatzes auch an internationalen Standards wie Empfehlungen durch die Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO).

Nationaler Aktionsplan (NAP)

Der NAP teilt sich, wie die NAKS, in einen Teil Prävention und einen Teil Strafverfolgung. Er beinhaltet Maßnahmen, deren Umsetzung sich das BKA und die Bundesministerien zum Ziel gesetzt haben.

Der NAP definiert folgende Präventionsmaßnahmen – analog zur NAKS – denen konkrete Erfolgsindikatoren zugewiesen sind:  

  • Integritätsmanagement – Förderung integres Verhalten
  • Compliance Management Systeme – öffentliche Verwaltung
  • Reduktion struktureller Korruptionsrisiken
  • Forcierung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention
  • Sensibilisierung – Öffentlichkeit
  • Bewusstseinsbildung – Schulung spezieller Zielgruppen
  • Umsetzung des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2023 in der Strafverfolgung

Freiwillige Beteiligung von Organisationen/Behörden an dem NAP 2023 bis 2025

Zusätzlich zum NAP des Bundes ist ein NAP von Organisationen/Behörden mit freiwilliger Beteiligung zur Umsetzung der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption über den staatlichen Bereich hinaus vorgesehen, um dem ganzheitlichen und sektorenübergreifenden Ansatz der NAKS gerecht zu werden. Die Beteiligung aus dem öffentlichen und privaten Sektor ist im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung für den Zeitraum 2023 bis 2025 vorgesehen. Das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung (Ausnahme: BKA und Bundesministerien) sowie das Integritätsbeauftragtennetzwerk (IBN) rufen hierzu auf. 

Ein Evaluierungsbericht ist für Mitte 2025 geplant.